Demo von jungen Geflüchteten: Gleiche Rechte für alle!
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete demonstrieren für die Verbesserung ihrer Unterbringungs- und Aufnahmebedingungen! Mehr als ein Jahr müssen unbegleitete minderjährige Geflüchtete mitunter auf einen Schulplatz in Berlin warten. Am Montag, 25. September kamen sie vor dem Centre Francais in Berlin zu einer Demo zusammen.
Rund 200 Kinder, Jugendliche sowie Fachkräfte aus Jugendhilfeeinrichtungen und ehrenamtliche Unterstützer:innen kamen vor dem Centre Francais zusammen, während dort die von der Senatsjugendverwaltung einberufene Netzwerkgruppe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Netzwerk UMF) tagt.
Eine der Hauptforderungen: „Gleiche Rechte auf Schule für alle Kinder“ – in Berlin fehlen aber 1.200 Schulplätze für Geflüchtete. Neben dem fehlenden Schulzugang wurde lautstark kritisiert, dass die jungen Geflüchteten monatelang auf ihr sogenanntes Erstgespräch mit dem Landesjugendamt warten müssen. Nach Angaben der Senatsverwaltung beträgt die Wartezeit derzeit zwischen 6 und 8 Monaten, „manchmal länger“. Das Erstgespräch ist aber essenziell, um ein neues Leben beginnen zu können. In diesem „Clearing“ wird der Hilfebedarf ermittelt, der schulische Background und die Familiensituation geklärt. Vorher werden sie auch nicht in einer Schule angemeldet und haben keine:n Vormund:in, der sich etwa um den Asylantrag kümmert, ohne den wiederum Familiennachzug unmöglich ist. Derzeit warten laut Flüchtlingsrat 800 UMF auf ihr Gespräch – und täglich kommen 10 bis 15 neue Unbegleitete dazu.
Ein weiterer Kritikpunkt auf der Demo: Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Jugendlichen werde immer schlechter. Auf der Demo beklagen sich mehrere Jugendliche über zu wenig und schlechtes Essen. „Jugendliche werden hier im Heim teils sogar dünner! Es gibt Heime, die haben nur kalte Duschen“, berichtet Daniel Jasch vom BBZ. „Die Aufnahmebedingungen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Berlin stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention dar,“ sagt Walid Chahrour vom Flüchtlingsrat.
Grundlegende Verbesserungen konnte die Senatsverwaltung in der Sitzung am Montag nicht zusagen. Aber immerhin haben die Jugendlichen am Montag starke mediale Aufmerksamkeit erregen können, die hoffentlich öffentlichen Druck auslöst. Damit die besonders vulnerablen Kinder und Jugendlichen nicht nur bürokratisch zur Vermeidung von Obdachlosigkeit notverwaltet werden, sondern das Kindeswohl und die Kinderrechte wieder oberste Priorität haben.
Hier eine Auswahl von Medienberichten:
RBB-Interview mit Janina Meyeringh (XENION e.V.) und Andrea Niemann von der Stiftung für Soziale Dienste (FSD)